Datenschutz - Capital Bay

1 Einleitung

In dieser Datenschutzrichtlinie erläutern wir Ihnen, wie Capital Bay[1] (“Capital Bay”, “wir”, “uns” oder “unser”) mit dem Datenschutz umgeht. Hier klären wir sie darüber auf, wie wir Ihre personenbezogenen Daten erfassen, nutzen und verarbeiten und wie wir dabei unseren gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber Ihnen nachkommen. Dabei nehmen wir auch Bezug auf Ihnen zustehende Rechte gemäß aktueller Rechtslage. Der Schutz Ihrer Daten ist uns sehr wichtig und wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, Ihre Datenschutzrechte zu schützen und zu wahren und die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) sowie unserer nationalen Gesetze zu erfüllen. Eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt immer im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (im weiteren DS-GVO genannt). Grundsätzlich können Sie unsere Webseite ohne Angabe jeglicher personenbezogener Daten nutzen. Bei der weiteren Bearbeitung Ihrer Anfrage oder Inanspruchnahme unserer Leistungen und Services kann eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten notwendig werden. Ist dies erforderlich und haben wir hierfür keine gesetzliche Grundlage, die uns dazu ermächtigt, holen wir immer eine Einwilligung von Ihnen als betroffene Person (im Folgenden „Betroffene(r)“* genannt) ein. (*Einfachheitshalber nutzen wir den Begriff „Betroffener“.) Grundsätzlich verarbeiten wir personenbezogenen Daten wie zum Beispiel Ihren Namen, Ihre Anschrift und Kontaktdaten wie E-Mail oder Telefonnummer. In Bezug auf unseren Geschäftszweck kann die Verarbeitung weiterer personenbezogenen Daten notwendig sein. Dies haben wir in unseren Verzeichnissen zu Verarbeitungstätigkeiten dokumentiert. Wir haben für die Umsetzung des Datenschutzes und -sicherheit (DS-GVO Art. 34) ein Datenschutzkonzept erstellt und risikobasiert auf Basis von Datenschutz-Folgeabschätzungen (DS-GVO Art. 35) mittels technischer und organisatorischer Maßnahmen (TOM) implementiert. Damit sichern wir auch die Web- bzw. Internetbasierte Datenübermittlung ab. Dennoch kann diese durch Sicherheitslücken kompromittiert werden, die wir nicht zu vertreten haben, so dass wir Ihnen freistellen, personenbezogenen Daten auch auf anderen Wegen wie Telefon, Fax oder postalisch an uns zu übermitteln. Wichtig: Diese Datenschutzrichtlinie wird, sofern es sich erforderlich macht, geändert werden.

[1] *Capital Bay beinhaltet die folgenden Unternehmen:

Deutschland: Capital Bay Real Estate Management GmbH sowie deren Tochtergesellschaften und Niederlassungen

Luxemburg: Capital Bay Fund Management / Capital Bay R.E.I.M. sowie deren Tochtergesellschaften und Niederlassungen

2 Begriffe des Datenschutzes

Unsere Datenschutzrichtlinie basiert auf den Begriffen und deren Erläuterungen, die durch den europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) dokumentiert wurden. Mit unserer Datenschutzrichtlinie soll die Umsetzung des Datenschutzes einfach lesbar und verständlich allen möglichen Empfängern, insbesondere unseren Kunden, Lieferanten und betroffenen Personen erläutert werden. Sie finden die Begriffsdefinitionen in der Anlage zur Datenschutzrichtlinie. Sie wurden dem Gesetzestext entnommen und mit Quellen versehen.

3 Wer ist verantwortlich für Ihre persönlichen Daten

Capital Bay kann Ihre personenbezogenen Daten in Verbindung mit Ihrer Beziehung zu uns als Kunde von Capital Bay, als Vertreter eines Kunden oder als allgemeines Interesse an unseren Dienstleistungen und unseren Veröffentlichungen in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und -vorschriften, einschließlich der DS-GVO, erfassen, verwenden, weitergeben und anderweitig verarbeiten.

Wir kontrollieren die Art und Weise, wie Ihre persönlichen Daten gesammelt werden und die Zwecke, für die wir Ihre persönlichen Daten verwenden, indem wir als “Datenverantwortlicher” im Sinne der DS-GVO handeln.

Hierfür können wir die folgenden Datenkategorien verarbeiten:

Mieter,- Kunden- und
Lieferantendaten
Bewerberdaten
sowie ggf. von Dritten für die Geschäftsprozesse zur Verfügung gestellte Daten

welche wir direkt von Ihnen erhalten, die wir aus anderen Quellen erhalten oder die wir evtl. automatisch erfassen.

4 Kontaktmöglichkeit über unsere Webseite

Auf unserer Webseite wurden im Impressum die Angaben nach gesetzlichen Vorgaben hinterlegt. Dazu gehört auch die Möglichkeit zur Versendung einer E-Mail oder ggf. die Nutzung durch den Betroffenen mittels eines Kontaktformulars. Bei dieser Art der Übermittlung auf freiwilliger Basis werden die personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme automatisch gespeichert. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht.

5 Wie erfassen wir Daten und Informationen

Bei dem Aufrufen unserer Webseite werden eine Reihe von Daten und Informationen erfasst. Diese Daten werden von uns nicht genutzt, um Rückschlüsse auf betroffene Personen zu schließen, sondern vielmehr benötigt, um:

die Inhalte und Funktionsfähigkeit unserer Webseite korrekt zur Verfügung stellen zu können bzw. gewährleisten zu können,
diese Inhalte optimieren zu können,
im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnischen Systeme der gesetzlichen Verpflichtung im Rahmen von Strafverfolgung gerecht werden zu können,

Bei der Nutzung unserer Webseiten erfassen wir u.a.

den verwendeten Browser-Typ incl. Version,
das verwendete Betriebssystem,
die Internetseite und Unterseiten (Referrer), von welchen man auf unsere Webseite gelangt,
Datum und Uhrzeit des Zugriffes sowie Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse),
den Provider des zugreifenden Systems,

sowie weitere ähnliche Daten und Informationen, die dem Schutz im Falle von Angriffen auf unsere IT-Systeme dienen. Des Weiteren verarbeiten wir personenbezogene Daten, welche uns durch andere Wege als durch das Internet zur Verfügung gestellt werden (z.B. postalisch) und die wir zur Erfüllung unseres Geschäftszweckes benötigen. Diese werden von uns in automatisierten wie auch in manuellen Verfahren verarbeitet. Wir verzichten auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.

6 Datenschutz im Bewerbungsverfahren

Capital Bay erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Dabei kann die Verarbeitung auch auf elektronischem Wege erfolgen, zum Beispiel Bewerbung per E-Mail oder Webformular. Wird zwischen der betroffenen Person (Bewerber) und Capital Bay ein Anstellungsvertrag geschlossen, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften (siehe hierzu die Anlage „Länderspezifische Besonderheit der Datenschutzrichtlinie – Beschäftigungsdaten“) gespeichert. Wird kein Beschäftigungsverhältnis mit dem Bewerber geschlossen, dann werden die Bewerbungsunterlagen zwei Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen durch den Verantwortlichen bzw. gesetzliche Anforderungen entgegenstehen. Ein sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

7 Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmen Verarbeitungszweck einholen, ist der Art. 6 I lit. a DS-GVO. Müssen personenbezogenen Daten zur Erfüllung von einem Vertrag, dessen gegnerische Vertragspartei die betroffene Person ist, verarbeitet werden (z.B. Lieferung von Waren/Services oder sonstiger Leistung oder Gegenleistung, für die personenbezogenen Daten notwendig sind), so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 lit. b DS-GVO, ebenso für Verarbeitungsvorgänge, welche für vorvertragliche Maßnahmen notwendig sind (z.B. Angebote, Bearbeitung von Anfragen zu Produkten, Leistungen oder Services). Haben wir eine rechtliche Verpflichtung (z.B. aufgrund von Steuergesetzen), durch welche eine Verarbeitung personenbezogenen Daten erforderlich ist, so geschieht dies gemäß Art. 6 I lit. c DS-GVO. Die Verarbeitung personenbezogenen Daten, um lebensnotwendige Interessen der betroffenen Person zu wahren (z.B. bei einem medizinischen Notfall) erfolgt bei uns auf Grundlage des Art. 6 I lit. d DS-GVO. Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten rechtlichen Befugnisse erfasst werden, für die aber die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses von uns oder eines Dritten erforderlich ist (sofern die Interessen, Grundrechte und -freiheiten des Betroffenen nicht überwiegen), sind deshalb gestattet, weil diese im Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO in Verbindung mit Art. 6 I lit. f DS-GVO durch den Gesetzgeber besonders erwähnt wurden Basiert die Verarbeitung personenbezogenen Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO, ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unseres Geschäftszwecks und unserer Geschäftstätigkeit zugunsten von Capital Bay.

8 Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten

Grundlage für die Speicherdauer von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der gesetzlichen Vorgabe zur Speicherung werden die entsprechenden Daten gelöscht oder – falls dies mit nicht zu vertretendem Aufwand möglich ist – gesperrt. Capital Bay verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Personen nur für den für den Verarbeitungszweck notwendigen Zeitraum im Sinne der DS-GVO oder einem darüber hinaus geltenden nationalen oder internationalen Gesetz oder einer Vorschrift, welcher der Verantwortliche umzusetzen hat.

9 Rechte der betroffenen Person

a.) Transparente Information und Kommunikation mit dem Betroffenen

Capital Bay trifft geeignete Maßnahmen, um der betroffenen Person alle Informationen gemäß den Artikeln 13 und 14 und alle Mitteilungen gemäß den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 34 DS-GVO, die sich auf die Verarbeitung beziehen, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln; dies gilt insbesondere für Informationen, die sich speziell an Kinder richten. Die Übermittlung der Informationen erfolgt schriftlich oder in anderer Form, gegebenenfalls auch elektronisch. Falls von der betroffenen Person verlangt, kann die Information mündlich erteilt werden, sofern die Identität der betroffenen Person in anderer Form nachgewiesen wurde. Wir erleichtern der betroffenen Person die Ausübung ihrer Rechte gemäß den Artikeln 15 bis 22 DS-GVO. In den in Artikel 11 Absatz 2 DS-GVO genannten Fällen dürfen wir uns nur dann weigern, aufgrund des Antrags der betroffenen Person auf Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß den Artikeln 15 bis 22 DS-GVO tätig zu werden, wenn wir glaubhaft machen, dass wir nicht in der Lage ist, die betroffene Person zu identifizieren. Capital Bay stellt der betroffenen Person Informationen über die auf Antrag gemäß den Artikeln 15 bis 22 DS-GVO ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Wir unterrichten die betroffene Person innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über eine Fristverlängerung, zusammen mit den Gründen für die Verzögerung. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so werden wir nach Möglichkeit den Betroffenen auf elektronischem Weg antworten. Sollten wir auf den Antrag der betroffenen Person hin nicht tätig geworden sein, so unterrichten wir die betroffene Person ohne Verzögerung, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Gründe hierfür und über die Möglichkeit, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen. Informationen gemäß den Artikeln 13 und 14 DS-GVO sowie alle Mitteilungen und Maßnahmen gemäß den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 34 DS-GVO werden wir unentgeltlich zur Verfügung stellen. Bei offenkundig unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen einer betroffenen Person können wir entweder

ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden, oder
können wir uns weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden.

Hierfür werden wir einen Nachweis für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags zu erbringen. Haben wir begründete Zweifel an der Identität der natürlichen Person, die den Antrag gemäß den Artikeln 15 bis 21 DS-GVO stellt, so werden wir unbeschadet des Artikels 11 DS-GVO zusätzliche Informationen anfordern, die zur Bestätigung der Identität der betroffenen Person erforderlich sind.

Die Informationen, die den betroffenen Personen gemäß den Artikeln 13 und 14 DS-GVO bereitzustellen sind, können in Kombination mit standardisierten Bildsymbolen bereitgestellt werden, um in leicht wahrnehmbarer, verständlicher und klar nachvollziehbarer Form einen aussagekräftigen Überblick über die beabsichtigte Verarbeitung zu vermitteln. Werden die Bildsymbole in elektronischer Form dargestellt, werden wir sie maschinenlesbar zur Verfügung stellen (Art. 12 Abs. 1 DS-GVO).

b.) Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei dem Betroffenen

Erheben wir personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person, so teilen wir der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten Folgendes mit:

den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters,
gegebenenfalls die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten,
die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung,
wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO beruht, die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden,
gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten und
gegebenenfalls die Absicht von uns, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission oder im Falle von Übermittlungen gemäß Artikel 46 oder Artikel 47 oder Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 DS-GVO einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien und die Möglichkeit, wie eine Kopie von ihnen zu erhalten ist, oder wo sie verfügbar sind.

Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellen wir dem Betroffenen zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten folgende weitere Informationen zur Verfügung, die notwendig sind, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten:

die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
das Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit;
wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DS-GVO beruht, das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;
das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, ob die betroffene Person verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche mögliche Folgen die Nichtbereitstellung hätte und
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 DS-GVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Beabsichtigten wir, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, so stellen wir der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Absatz 2 zur Verfügung. Die Absätze 1, 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt (Art. 13 Abs. 1 DS-GVO).

c.) Informationspflicht, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

Werden personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, so teilen wir der betroffenen Person Folgendes mit:

den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters;
zusätzlich die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten;
die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten;
gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder einer internationalen Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission oder im Falle von Übermittlungen gemäß Artikel 46 oder Artikel 47 oder Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 DS-GVO einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien und die Möglichkeit, eine Kopie von ihnen zu erhalten, oder wo sie verfügbar sind.

Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellen wir der betroffenen Person die folgenden Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, um der betroffenen Person gegenüber eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten:

die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO beruht, die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden;
das Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung und eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit;
wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DS-GVO beruht, das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;
das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
aus welcher Quelle die personenbezogenen Daten stammen und gegebenenfalls ob sie aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen;

das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 DS-GVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Wir erteilen die Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2

unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände der Verarbeitung der personenbezogenen Daten innerhalb einer angemessenen Frist nach Erlangung der personenbezogenen Daten, längstens jedoch innerhalb eines Monats,
falls die personenbezogenen Daten zur Kommunikation mit der betroffenen Person verwendet werden sollen, spätestens zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung an sie, oder,
falls die Offenlegung an einen anderen Empfänger beabsichtigt ist, spätestens zum Zeitpunkt der ersten Offenlegung.

Beabsichtigen wir, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erlangt wurden, so stellen wir der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Absatz 2 zur Verfügung. Die Absätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn und soweit

die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt,
die Erteilung dieser Informationen sich als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde; dies gilt insbesondere für die Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke vorbehaltlich der in Artikel 89 Absatz 1 DS-GVO genannten Bedingungen und Garantien oder soweit die in Absatz 1 des vorliegenden Abschnitts genannte Pflicht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt In diesen Fällen ergreift der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person, einschließlich der Bereitstellung dieser Informationen für die Öffentlichkeit,
die Erlangung oder Offenlegung durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt und die geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person vorsehen, ausdrücklich geregelt ist oder
die personenbezogenen Daten gemäß dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten dem Berufsgeheimnis, einschließlich einer satzungsmäßigen Geheimhaltungspflicht, unterliegen und daher vertraulich behandelt werden müssen (Art. 14 Abs. 1 DS-GVO).

d) Recht auf Bestätigung

Jeder Betroffene hat das Recht von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob er betreffende personenbezogene Daten über ihn verarbeitet. Ist dies der Fall, hat der Betroffene ein Recht auf Auskunft (Art. 15 Abs. 1 DS-GVO)

e) Recht auf Auskunft

Werden von dem Betroffenen personenbezogene Daten verarbeitet, hat dieser das Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen (Art. 15 Abs. 1 DS-GVO)

die Verarbeitungszwecke,
die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden,
die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen,
falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,
das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung,
das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde,
wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten,
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden (Art. 15 Abs. 2 DS-GVO). Wir stellen eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person bei uns beantragt, werden wir ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Bei elektronischer Antragstellung, werden wir die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung stellen, sofern im Antrag nichts anderes gewünscht wurde (Art. 15 Abs. 3 DS-GVO)

f) Recht auf Berichtigung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender, unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen (Art. 16 DS-GVO).

g) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zu trifft:

die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig,
die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung,
die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein,
die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet,
die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt,
die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

Haben wir die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat. (Art. 17 DS-GVO).

h) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten dahingehend zu überprüfen,

ob die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt,
ob der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder,
ob die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Eine betroffene Person, die eine Einschränkung der Verarbeitung gemäß Absatz 1 erwirkt hat, wird von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird (Art. 18 DS-GVO).

i.) Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

Als Verantwortlicher teilen wir allen Empfängern, denen personenbezogenen Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 16, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 DS-GVO mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Wir unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt (Art. 19 DS-GVO).

j) Recht auf Datenübertragbarkeit

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie uns bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und,
die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 hat die betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Die Ausübung des Rechts nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels lässt Artikel 17 DS-GVO unberührt. Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Das Recht gemäß Absatz 1 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen (Art. 20 DS-GVO).

k) Recht auf Widerspruch

Der Betroffene hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeiten wir personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat der Betroffene das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht der Betroffene gegenüber uns der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir die personenbezogenen Daten nicht mehr für diesen Zweck verarbeitet. Wir werden den Betroffenen spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit ihm ausdrücklich auf das in den Absätzen 1 und 2 genannte Recht hinweisen; diesen Hinweis werden wir in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form durchführen. Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft kann der Betroffene ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG sein Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

Zudem hat der Betroffene das Recht, aus Gründen, welche sich aus seiner besonderen Situation ergeben, gegen die ihn betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei uns zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen – es sei denn – eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich (Art. 21 DS-GVO).

l) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Der Betroffene hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Absatz 1 gilt nicht, wenn die Entscheidung

a) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
b) aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder
c) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

In den in Absatz 2 Buchstaben a und c genannten Fällen werden wir angemessene Maßnahmen treffen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Entscheidungen nach Absatz 2 dürfen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 DS-GVO beruhen, sofern nicht Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder g DS-GVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person getroffen wurden (Art. 22 DS-GVO).

m) Recht auf Widerruf einer Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogenen Daten

Der Betroffene hat das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Jede betroffene Person kann diese Rechte in Anspruch nehmen. Hierzu wenden Sie sich direkt an unseren Datenschutzbeauftragten (die Kontaktdaten finden Sie im Anhang I).

10 Weitergabe von personenbezogenen Daten

Alle Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen, können mit jedem Unternehmen der Capital Bay Gruppe geteilt und von diesem verarbeitet werden, wenn dies für die Ausführung unserer Dienstleistungen erforderlich ist.

Wir können und müssen Ihre personenbezogenen Daten gegebenenfalls und in Übereinstimmung mit örtlichen Gesetzen und Vorschriften auf zahlreiche Arten und zu zahlreichen Zwecken an folgende Empfänger übergeben:

Steuer-, Prüf- oder sonstige Behörden, wenn wir in gutem Glauben davon überzeugt sind, dass wir gesetzlich oder aufgrund einer anderen Vorschrift verpflichtet sind, diese Daten weiterzugeben (beispielsweise, weil eine Anfrage einer Steuerbehörde oder in Verbindung mit einem voraussichtlichen Rechtsstreit vorliegt),
Institutionen des Gesundheitswesens wie z.B. Krankenkassen,
externe Dienstleister, die in unserem Namen Leistungen erbringen (darunter externe Berater, Geschäftspartner und professionelle Berater wie Anwälte, Wirtschaftsprüfer und Buchhalter, technische Supportfunktionen und IT-Berater, die Entwicklungs- und Testarbeiten an den technologischen Systemen durchführen),
Anbieter extern vergebener IT-Dienstleistungen und Speicheranbieter, wenn eine entsprechende Verarbeitungsvereinbarung (oder vergleichbare Absicherung) vorliegt,

Liegt eine Auftragsverarbeitung vor, basiert diese auf einem Vertrag zur Auftragsverarbeitung im Sinne DS-GVO Kapitel 4.

11 Bereitstellung von personenbezogenen Daten aus gesetzlichen oder vertraglichen Gründen

Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten ist hierbei gesetzlich vorgeschrieben (z.B. aufgrund von Steuergesetzen und -vorgaben) oder auf Grund vertraglicher Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner oder Subunternehmer) erforderlich. Es kann erforderlich sein, dass uns der Betroffene personenbezogene Daten zur Verfügung stellen muss, um den Vertrag erfüllen zu können. Damit ist dies eine Grundlage für unsere Vertragserfüllung. Bei einer Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten durch den Betroffenen könnte kein Vertragsabschluss erfolgen. Bei Unklarheiten kann sich der Betroffene hierzu für weitere Erläuterungen, ob es sich um eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung handelt und welche Auswirkung die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten auf einen Vertragsabschluss hätte, an uns wenden.

Anlage I: Unsere Kontaktdaten

Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Besucher unserer Website www.capitalbay.de verantwortliches Unternehmen: Capital Bay Real Estate Management GmbH

So erreichen Sie uns, um Ihre Marketingpräferenzen zu aktualisieren: Schicken Sie uns eine E-Mail an: info@capitalbay.de

So erreichen Sie uns:

um auf personenbezogenen Daten, die Sie uns überlassen haben, zuzugreifen und sie zu ändern oder zurückzunehmen,
wenn Sie den Verdacht haben, dass Ihre personenbezogenen Informationen missbraucht wurden, verloren gegangen sind oder ein unbefugter Zugriff darauf erfolgt ist,
um Ihre Einwilligung für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widerrufen (wenn die Einwilligung die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten darstellt),
bei Kommentaren oder Vorschlägen zu dieser Datenschutzrichtlinie.

Deutschland

Postanschrift: Capital Bay Real Estate Management GmbH, Datenschutzbeauftragter, Sachsendamm 4-5, 10829 Berlin Alternativ können Sie unseren Datenschutzbeauftragten per E-Mail erreichen unter: datenschutz@capitalbay.de

Luxemburg

Postanschrift: Capital Bay Fund Management, Attn. Data Protection, 2, Rue Jean Monnet, L-2180 Luxembourg, Grand Duchy of Luxembourg. Alternatively, you can contact us by email at: compliance@capitalbay.lu.

Anlage II – Kontaktdaten der zuständigen lokalen Aufsichtsbehörde

Deutschland

Kontaktdaten der zuständigen lokalen Aufsichtsbehörde: Für unser Unternehmen, das den Sitz in Berlin hat: Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Post: Friedrichstr. 219, 10969 Berlin
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de
Telefon: 030/138 89-0
Fax: 030/215 50 50

Luxemburg

Kontaktdaten der zuständigen lokalen Aufsichtsbehörde: Für unsere Unternehmen mit Sitz in Luxemburg: Nationale Kommission für den Datenschutz (Commission nationale pour la protection des données – “CNPD”)

Post: 15, Boulevard du Jazz, L-4370 Belvaux, Luxembourg
E-Mail: info@cnpd.lu
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Anlage III – Länderspezifische Besonderheit der Datenschutzrichtlinie

Rechtssystem: Bundesrepublik Deutschland Länderspezifische rechtliche Regelung:Aufforderungen, Ihre Daten zu löschen Wenn Ihre Daten nicht automatisch verarbeitet werden, sind wir, sofern Ihre Daten nicht unrechtmäßig verarbeitet werden, nicht verpflichtet, Ihre Daten zu löschen, falls das Löschen wegen der verwendeten Speichermethode unmöglich wäre oder einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde, sofern wir der Ansicht sind, dass Ihr Interesse an der Löschung nur minimal ist. Wenn Ihre Daten automatisch verarbeitet werden, sind wir ebenfalls berechtigt, die Löschung Ihrer Daten abzulehnen, falls wir Grund zu der Annahme haben, dass die Löschung Ihren berechtigten Interessen zuwiderläuft, oder falls wir durch die Löschung gegen gesetzliche Verpflichtungen, Ihre Daten für einen bestimmten Zeitraum zu speichern, verstoßen würden. Stattdessen wird die Verarbeitung Ihrer Daten unter diesen Umständen auf die in der DSG-VO vorgesehenen Art und Weise eingeschränkt.

Beschäftigtendaten Die für Beschäftigungsverhältnisse geltenden Bestimmungen erlauben die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten zu Zwecken, die im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsverhältnis stehen, wenn dies für Einstellungsentscheidungen oder, nach der Einstellung, zur Abwicklung oder Kündigung des Beschäftigungsvertrags oder um den gesetzlichen oder durch Tarif- oder sonstige Verträge zwischen dem Arbeitgeber und einer Tariforganisation vorgesehenen Rechten und Pflichten der Arbeitnehmervertreter zu entsprechen und zu genügen erforderlich ist. Weitere Informationen finden Sie in § 26 des neuen Bundesdatenschutzgesetzes.

In Deutschland erfassen wir Daten zur Zugehörigkeit der Mitarbeiter zu einer Religionsgemeinschaft, um unsere Vergütungsprozesse der Mitarbeiter zu erleichtern. Weil dies gesetzlich vorgeschrieben ist, bitten wir unsere Mitarbeiter nicht um Ihre ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung dieser Information.

Anlage IV – Begriffsbestimmung zum Datenschutz

In unserer Datenschutzrichtlinie werden unter anderem die folgenden Begriffe verwendet:

a) „personenbezogene Daten“ und Betroffener“

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann (Art. 4 Abs. 1 DS-GVO). Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

c) „Verarbeitung“

Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung (Art. 4 Abs. 2 DS-GVO).

d) „Einschränkung der Verarbeitung“

Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken (Art. 4 Abs. 3 DS-GVO).

e) „Profiling“

Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen (Art. 4 Abs. 4 DS-GVO).

f) „Pseudonymisierung“

Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden (Art. 4 Abs. 5 DS-GVO).

g) „Dateisystem“

Ein Dateisystem ist jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird (Art. 4 Abs. 6 DS-GVO).

h) „Verantwortlicher“ oder „für die Verarbeitung Verantwortlicher“

Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden (Art. 4 Abs. 7 DS-GVO).

i) „Auftragsverarbeiter“

Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet (Art. 4 Abs. 8 DS-GVO).

j) „Empfänger“

Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger (Art. 4 Abs. 9 DS-GVO).

k) „Dritter“

Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten (Art. 4 Abs. 10 DS-GVO).

l) „Einwilligung“

Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist (Art. 4 Abs. 11 DS-GVO).

m) „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“

Unter Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten wird eine Verletzung der Sicherheit, die zur Vernichtung, zum Verlust oder zur Veränderung, ob unbeabsichtigt oder unrechtmäßig, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden (Art. 4 Abs. 12 DS-GVO).

n) „genetische Daten“

Als genetische Daten sind personenbezogene Daten zu den ererbten oder erworbenen genetischen Eigenschaften einer natürlichen Person, die eindeutige Informationen über die Physiologie oder die Gesundheit dieser natürlichen Person liefern und insbesondere aus der Analyse einer biologischen Probe der betreffenden natürlichen Person gewonnen wurden (Art. 4 Abs. 13 DS-GVO).

o) „biometrische Daten“

Als biometrische Daten sind mit speziellen technischen Verfahren gewonnene personenbezogene Daten zu den physischen, physiologischen oder verhaltenstypischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen oder bestätigen, wie Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten zu verstehen (Art. 4 Abs. 14 DS-GVO).

p) „Gesundheitsdaten“

Gesundheitsdaten sind personenbezogene Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen (Art. 4 Abs. 15 DS-GVO).

q) „Hauptniederlassung“

1. Hauptniederlassung bezeichnet im Falle eines Verantwortlichen mit Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat den Ort seiner Hauptverwaltung in der Europäischen Union, es sei denn, die Entscheidungen hinsichtlich der Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten werden in einer anderen Niederlassung des Verantwortlichen in der Europäischen Union getroffen und diese Niederlassung ist befugt, diese Entscheidungen umsetzen zu lassen; in diesem Fall gilt die Niederlassung, die derartige Entscheidungen trifft, als Hauptniederlassung;

2. bezeichnet im Falle eines Auftragsverarbeiters mit Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat den Ort seiner Hauptverwaltung in der Union oder, sofern der Auftragsverarbeiter keine Hauptverwaltung in der Union hat, die Niederlassung des Auftragsverarbeiters in der Europäischen Union, in der die Verarbeitungstätigkeiten im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines Auftragsverarbeiters hauptsächlich stattfinden, soweit der Auftragsverarbeiter spezifischen Pflichten aus dieser Verordnung unterliegt (Art. 4 Abs. 16 DS-GVO).

r) „Vertreter“

Vertreter ist eine in der Europäischen Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die von dem Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter schriftlich gemäß Artikel 27 DS-GVO bestellt wurde und den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter in Bezug auf die ihnen jeweils nach dieser Verordnung obliegenden Pflichten vertritt (Art. 4 Abs. 17 DS-GVO).

s) „Unternehmen“

Unternehmen ist eine natürliche und juristische Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform, einschließlich Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen (Art. 4 Abs. 18 DS-GVO).

t) „Unternehmensgruppe“

Unter einer Unternehmensgruppe ist eine Gruppe zu verstehen, die aus einem herrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen Unternehmen besteht (Art. 4 Abs. 19 DS-GVO).

t) „verbindliche interne Datenschutzvorschriften“

Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten, zu deren Einhaltung sich ein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats niedergelassener Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter verpflichtet im Hinblick auf Datenübermittlungen oder eine Kategorie von Datenübermittlungen personenbezogener Daten an einen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter derselben Unternehmensgruppe oder derselben Gruppe von Unternehmen, die eine gemeinsame Wirtschaftstätigkeit ausüben, in einem oder mehreren Drittländern (Art. 4 Abs. 20 DS-GVO).

u) „Aufsichtsbehörde“

Eine Aufsichtsbehörde ist eine von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 51 DS-GVO eingerichtete unabhängige staatliche Stelle (Art. 4 Abs. 21 DSG-VO).

v) „betroffene Aufsichtsbehörde“

Eine betroffene Aufsichtsbehörde ist eine Aufsichtsbehörde, die von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffen ist, weil

1. der Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats dieser Aufsichtsbehörde niedergelassen ist,

2. diese Verarbeitung erhebliche Auswirkungen auf betroffene Personen mit Wohnsitz im Mitgliedstaat dieser Aufsichtsbehörde hat oder haben kann oder

3. eine Beschwerde bei dieser Aufsichtsbehörde eingereicht wurde (Art. 4 Abs. 22 DS-GVO),

w) „grenzüberschreitende Verarbeitung“

Unter grenzüberschreitender Verarbeitung versteht man entweder

1. eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der Tätigkeiten von Niederlassungen eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Europäischen Union in mehr als einem Mitgliedstaat erfolgt, wenn der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter in mehr als einem Mitgliedstaat niedergelassen ist, oder

2. eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen der Tätigkeiten einer einzelnen Niederlassung eines Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Europäischen Union erfolgt, und die erheblichen Auswirkungen auf betroffene Personen in mehr als einem Mitgliedstaat hat oder haben kann (Art. 4 Abs. 23 DS-GVO).

x) „maßgeblicher und begründeter Einspruch“ Unter einem maßgeblichen und begründeten Einspruch versteht man einen Einspruch im Hinblick darauf, ob ein Verstoß gegen DS-GVO vorliegt oder nicht oder ob die beabsichtigte Maßnahme gegen den Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter im Einklang mit der DS-GVO steht, wobei aus diesem Einspruch die Tragweite der Risiken klar hervorgeht, die von dem Beschlussentwurf in Bezug auf die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen und gegebenenfalls den freien Verkehr personenbezogener Daten in der Europäischen Union ausgehen (Art. 4 Abs. 24 DS-GVO).

y) „Dienst der Informationsgesellschaft“

Dienst der Informationsgesellschaft stellt eine Dienstleistung im Sinne des Artikels 1 Nummer 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates (Art. 4 Abs. 25 DS-GVO) dar.

z) „internationale Organisation“

Eine internationale Organisation ist eine völkerrechtliche Organisation und ihre nachgeordneten Stellen oder jede sonstige Einrichtung, die durch eine zwischen zwei oder mehreren Ländern geschlossene Übereinkunft oder auf der Grundlage einer solchen Übereinkunft geschaffen wurde (Art. 4 Abs. 26 DS-GVO).

12 COOKIE-Richtlinie

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13 Was ist ein Cookie?

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